Allgemeine Geschäftsbedingungen - Amtliche Umsatzsteuer-Umrechnungskurse per API

Transparenz, Quellen & Lizenz

Wir sind nicht Urheber der Daten. Wir stellen die offenen BMF-Daten technisch kuratiert bereit (Formatumwandlung, Validierungen, Versionierung, API-Zugriff).

Lizenzbedingungen

Alle offenen Daten des BMF-Datenportals unterliegen der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 (dl-de/by-2-0) und sind zur kostenfreien Nutzung freigegeben.

Insbesondere zulässig: Vervielfältigung, Präsentation, Veränderung, Weitergabe; Zusammenführung mit eigenen/anderen Daten; Einbindung in interne/externe Geschäftsprozesse und Anwendungen.

Bei Nutzung sind folgende Quellenvermerke sicherzustellen:

Nennung des Bundesministeriums der Finanzen als Bereitsteller,
Vermerk „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder „dl-de/by-2-0" mit Verweis auf den Lizenztext unter https://www.govdata.de/dl-de/by-2-0,
Verweis auf den Datensatz (URL): https://www.govdata.de/suchen/-/details/umsatzsteuer-umrechnungskurse-2023,
Kennzeichnung von Änderungen: „Daten wurden geändert" bei Bearbeitungen/Abwandlungen.

Copy-Ready Quellenvermerk

Quelle: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Datensatz „Umsatzsteuer-Umrechnungskurse seit 2010". Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 (dl-de/by-2-0). Lizenztext: https://www.govdata.de/dl-de/by-2-0. Datensatz-URL: https://www.govdata.de/suchen/-/details/umsatzsteuer-umrechnungskurse-2023. Hinweis: Daten wurden automatisiert verarbeitet/umformatiert.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RegioDataConnect und unseren Kunden über die Nutzung unseres API-Services.

§2 Vertragsgegenstand

Wir stellen über unseren Service die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse in maschinenlesbarer Form über eine API-Schnittstelle zur Verfügung. Die Daten unterliegen der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Leistungsumfang:

REST-API für Abfrage von Umrechnungskursen

§3 Nutzungsrechte und -pflichten

Nutzungsrechte:

Der Kunde erhält das nicht-exklusive Recht zur Nutzung der bereitgestellten API.

Nutzungspflichten:

Einhaltung der Lizenzbestimmungen der Datenlizenz Deutschland
Ordnungsgemäße Quellenangabe bei Weiterverwendung der Daten
Keine missbräuchliche Nutzung der API
Einhaltung der Rate-Limits soweit vorhanden

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Credit-System:

Die Abrechnung erfolgt über ein Credit-System, wobei 1 Credit = 1 API-Aufruf entspricht. Credits können flexibel erworben werden.

Zahlungsbedingungen:

Zahlung über die angebotenen Zahlungsmethoden
Credits verfallen nicht und können unbegrenzt genutzt werden
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer

§5 Verfügbarkeit

Es wird eine hohe Verfügbarkeit angestrebt, jedoch ohne Garantie. Der Dienst kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten (auch über mehrere Tage) sowie durch externe Störungen oder unvorhersehbare Ereignisse vorübergehend nicht verfügbar sein.

§6 Haftung

Haftungsausschluss:

Die bereitgestellten Daten stammen vom BMF und werden automatisiert verarbeitet. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Daten.

Haftungsbegrenzung:

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§7 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§8 Kündigung

Beide Parteien können die Nutzung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.

Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen werden bereits erworbene Credits nicht rückerstattet.

§9 Schlussbestimmungen

Schiedsklausel:

Alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages,einschließlich der Auslegung und Durchführung dieser Klausel ergebenden Streitigkeiten der Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, sollen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch drei Schiedsrichter abschließend entschieden werden. Das Schiedsgericht soll in München tagen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den §§ 1025ff. ZPO.

Anwendbares Recht:

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand:

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand München vereinbart.

Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.